Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten zwischen dem Büro für Arbeit & Umwelt (BAU)
und
deren Auftraggeber soweit sie in einen Vertrag einbezogen wurden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden von BAU ausdrücklich schriftlich bestätigt.

BAU erbringt ihre Leistungen ausschließlich für den Auftraggeber. Dritte werden in den Schutz-/Leistungsbereich nur einbezogen, sofern dies ausdrücklich vertraglich vereinbart ist.

§ 2 Auftraggeber Pflichten

1. Der Auftraggeber hat BAU alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Auskünfte und Unterlagen bezüglich des Vertragsobjekts vollständig, rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

2. Der Auftraggeber hat alle erforderlichen Vorbereitungstätigkeiten in eigener Verantwor-tung, unentgeltlich durchzuführen; die notwendigen Informationen können auf Anfrage mit-geteilt werden. Sofern Hilfspersonen bzw. Hilfsmittel zur Durchführung vertraglicher Leis-tungen notwendig sind (z.B. zur Bedienung von Maschinen, Fahrzeugen, Hebebühnen u.Ä.), werden diese vom Auftraggeber unentgeltlich zur Verfügung gestellt und betrieben.

3. Ergeben sich bei einem vereinbarten Termin durch Umstände aus dem Risiko-/Verantwor-tungsbereich des Auftraggebers Verzögerungen/Mehraufwand, steht BAU eine angemes-sene Entschädigung analog § 642 BGB zu. Für den Fall einer Terminabsage bzw. Termin-verschiebung durch den Auftraggeber erst zwei Kalendertage oder weniger vor dem Termin ist BAU berechtigt, eine pauschale Entschädigung in Höhe von € 250,00 zu verlangen, es sei denn die Parteien weisen jeweils eine höhere bzw. geringere Höhe des Entschädigungs- bzw. Schadensersatzanspruches nach.

§ 3 Pflichten von BAU

1. BAU führt die vertraglichen Leistungen unparteiisch, neutral und nach den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik aus. Sie darf die Leis-tungen ganz oder teilweise an geeignete Unterauftragnehmer weitergeben.

2. Vereinbarte Ausführungsfristen und Termine verlängern sich, wenn und sofern die Leis-tungserbringung aus von BAU nicht verschuldeten Gründen gestört ist.

§ 4 Geheimhaltung, Datennutzung/-schutz

1. BAU ist es im Zusammenhang mit den im Rahmen der Vertragsabwicklung erlangten Daten und im Rahmen der geltenden rechtlichen Bestimmungen gestattet,

  • Daten im Rahmen und zur Wahrnehmung berechtigter eigener Interessen zu verwen-den;
  • Daten aufgrund gerichtlich oder behördlich angeordneter Verpflichtungen offenzulegen.

2. BAU kann von den schriftlichen Unterlagen, die BAU zur Einsicht überlassen oder für die Auftragsdurchführung übergeben wurden, Kopien für die eigenen Unterlagen anfertigen.

3. BAU verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers zum Zweck der ordnungsge-mäßen Auftragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b der EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“). „Verantwortlicher“ i.S. der DSGVO ist BAU. Kontaktdaten Datenschutz: datenschutz@bau-rs.de Die Dauer der Datenspeicherung richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben zu kaufmän-nischen Aufbewahrungspflichten. Abhängig von der Dienstleistung werden Dokumentations- und Ergebnisdaten entsprechend der jeweiligen Rechtsvorschrift gespeichert. Für den Auftraggeber besteht ein Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung der Daten beim „Verantwortlichen“ sowie ein Beschwerderecht beim „Landesbeauftragten für den Da-tenschutz NRW“.

Detaillierte Informationen zum Datenschutz werden auf Anfrage dem Interessenten zur Verfügung gestellt.

§ 5 Nutzungsrechte

1. Die Nutzung des BAU-Logos, des Markennamens Büro für Arbeit & Umwelt sowie jegliche Hinweise auf das Bestehen der vertraglichen Beziehung zu BAU in vom Auftraggeber er-stellten oder von ihm genutzten Unterlagen, insbesondere in Werbe- und Vertriebsmitteln, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BAU.

2. Entstehen bei Ausführung des Auftrags Ergebnisse (z.B. Gutachten, Prüfergebnisse, Be-rechnungen), räumt BAU, soweit für den Vertragszweck erforderlich, dem Auftraggeber da-ran ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein.

3. Der Auftraggeber darf das Ergebnis nur vollständig, nicht auszugsweise, und nur für den vertraglich vereinbarten Zweck verwenden. Die Verwendung der Ergebnisse zu Werbezwe-cken sowie Veröffentlichungen im Internet bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustim-mung durch BAU.

§ 6 Gewährleistung

1. Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer nach § 14 BGB handelt, endet die Gewährleistungsfrist ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn BAU hat den Mangel arglistig verschwiegen.

2. Eine abnahmefähige Leistung der BAU gilt spätestens mit der vorbehaltslosen Zahlung auf die Schlussrechnung als abgenommen. Teilabnahmen dürfen für die in sich abgeschlossenen Teilleistungen verlangt werden. Diese gelten spätestens mit der Zahlung auf die solche Teilleistungen erfassenden Abschlagsrech-nungen als erfolgt. § 646 BGB bleibt unberührt.

§ 7 Zahlungsbedingungen

1. Sofern nicht abweichend vereinbart, versteht sich die Vergütung netto, zuzüglich der ge-setzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

2. Die Vergütung soll im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung geregelt sein. Ist dies nicht der Fall, gilt die bei Abschluss des Vertrags gültige BAU-Honorarordnung, sofern sie dem Auftraggeber bekannt ist bzw. bekannt sein müsste, andernfalls die übliche Vergütung als vereinbart.

3. Im Falle von Änderungen und/oder Erweiterungen des festgelegten Auftragsumfangs bzw. geltender Normen/Bestimmungen im Vergleich zu dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wird die vereinbarte Vergütung entsprechend unter Berücksichtigung von durch die Ände-rungen bedingten Mehr-/Minderkosten angepasst.

4. Die Aufrechnung mit nicht synallagmatischen (gegenseitigen) Gegenforderungen ist ausge-schlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Dasselbe gilt für ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers hinsichtlich der zu zahlenden Vergütung.

5. BAU ist berechtigt, Vorauszahlungen gegen Stellung einer Sicherheit in entsprechender Höhe zu verlangen. Abschlagszahlungen für die erbrachten Teilleistungen dürfen gefordert werden.

6. Stornierung:

§ 8 Stornierung / Rücktritt

1. Sie können jederzeit den Rücktritt von der Teilnahme an einer Veranstaltung erklären. Ein etwaiges Widerrufsrecht bleibt unberührt. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen.

2. Im Falle eines Rückstritts fallen Stornokosten an:

  • Erfolgt der Rücktritt mehr als drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn, fallen keine Stor-nokosten an.
  • Erfolgt der Rücktritt weniger als drei Wochen, aber länger als 7 Wochentage vor Veran-staltungsbeginn, sind 50 % der Kosten als Stornokosten von Ihnen zu zahlen.
  • Erfolgt der Rücktritt 7 Wochentage oder kürzer vor Veranstaltungsbeginn, so ist das volle Entgelt von Ihnen zu zahlen.

3. Gegebenenfalls besteht im Einzelfall die Möglichkeit, dass Sie eine geeignete Ersatzperson für die Teilnahme an der Veranstaltung benennen und damit eine Vertragsänderung statt eines Rücktritts vorgenommen werden kann. Sprechen Sie uns dazu gerne an.

§ 9 Beendigung des Vertrags

1. Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit aus wichtigem Grund in Textform gekündigt werden. Aus wichtigem Grund ist BAU zur Kündigung insbesondere berechtigt, wenn

  • sich der Auftraggeber mit seinen Mitwirkungen in Verzug befindet oder die Ausführung mehr als zusammengerechnet drei Monate aus von BAU nicht zu vertretenden Gründen gestört ist;
  • seitens des Auftraggebers unrechtmäßig versucht wird, das Ergebnis des Auftrags zu verfälschen bzw. zu beeinflussen oder das Ergebnis unzulässig, z.B. irreführend, durch ihn oder seine Geschäftspartner verwendet wird;
  • über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren eröffnet oder ein solches mangels Masse abgelehnt wird;
  • der Auftraggeber eine fällige Rechnung trotz Mahnung innerhalb einer angemessenen Frist nicht bezahlt.

2. Bei Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund von Seiten BAU bei aus dem Risiko- /Verantwortungsbereich des Auftraggebers resultierender Unmöglichkeit der Leistungser-bringung sowie bei einer freien Kündigung von Seiten des Auftraggebers behält BAU den Vergütungsanspruch für die bis dahin erbrachten Leistungen. Hinsichtlich von BAU noch nicht erbrachter Leistungen muss sie von der auf diese anfallenden Vergütung die Aufwen-dungen abziehen, die sie durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. BAU ist berechtigt die ersparten Aufwendungen im o.g. Sinne pauschal mit 60% anzusetzen, es sei denn der Auftraggeber weist höhere ersparte Aufwen-dungen nach.

3. BAU darf in den Fällen gemäß § 8 Ziffer 1 die Erbringung weiterer Leistungen verweigern. Ggf. bereits gewährte Nutzungsrechte nach § 5 enden mit Wirksamwerden der Kündigung.

§ 10 Haftung

1. BAU haftet unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und für übernommene Ga-rantien sowie für sonstige Schäden, die auf einer ihr zurechenbaren vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

2. In allen übrigen Fällen haftet BAU wie folgt:

  • Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine Pflichten verletzt sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf;
  • Im Übrigen, ist die Haftung auf € 500.000,00 je Schadensfall begrenzt.

3. Soweit Schadensersatzansprüche gegen BAU ausgeschlossen bzw. eingeschränkt sind, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der BAU Mitarbeiter.

4. Schadensersatzansprüche nach § 9 Ziffer 1 verjähren nach den gesetzlichen Regelungen. Schadensersatzansprüche nach § 9 Ziffer 2 und Ziffer 3 verjähren ein Jahr nach dem ge-setzlichen Verjährungsbeginn, sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer nach § 14 BGB handelt.

5. Sind in den Schutzbereich der vertraglichen Leistung Dritte einbezogen bzw. werden die BAU-Leistungen vom Auftraggeber bestimmungsgemäß Dritten gegenüber verwendet, hat der Auftraggeber diese Dritten vor der Verwendung der Leistung über die o. g. Haftungsbe-schränkung sowie über den genauen Leistungsumfang in Kenntnis zu setzen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Der Vertrag sowie Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden jedweder Art bedürfen mindestens der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgesehen ist. Das Formerfordernis gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Formklausel.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus bzw. im Zusammenhang mit der vertraglichen Beziehung ist, sofern die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, Wupper-tal.

3. BAU nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

4. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen auf Rechts-ordnungen anderer Länder ist ausgeschlossen.

5. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Auftraggeber und BAU verpflichten sich in diesem Fall, den beabsichtigten Zweck durch Vereinbarung einer Ersatzbestimmung anzustreben.

Stand: MÄRZ 2019

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